Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop Siepmann GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Siepmann GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Magdalene Hülsberg, Wibke Hülsberg, Andrea Materna, Wittener Landstr. 19, 58313 Herdecke, Telefon: 02330-979595, Telefax: 02330-979550, E-Mail: info@siepmann.net (im Folgenden: Verkäufer) und dem Käufer über den Online-Shop des Verkäufers unter den Domainnamen www.siepmann.net, www.agrarbedarf.com, www.tierzuchtgeraete.com, www.weidezaunsysteme.de, www.siepmann24.de, www.siepmann-agrarbedarf.de abgeschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Käufer im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer gemäß § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Eine Lieferung der Waren erfolgt nur innerhalb der Europäische Union und in die Schweiz. Eine Lieferung in Gebiete außerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz findet ausdrücklich nicht statt.

§ 2 Vertragsschluss im Onlineshop unter www.siepmann.net, www.agrarbedarf.com, www.tierzuchtgeraete.com, www.weidezaunsysteme.de, www.siepmann24.de, www.siepmann-agrarbedarf.de

(1) Die Artikeldarstellungen im Onlineshop stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar. Es handelt sich hierbei vielmehr um die Aufforderung an Käufer, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
(2) Angebotsabgabe im Onlineshop www.siepmann.net, www.agrarbedarf.com, www.tierzuchtgeraete.com, www.weidezaunsysteme.de, www.siepmann24.de, www.siepmann-agrarbedarf.de
Mit Anklicken des Buttons „dem Warenkorb hinzufügen" gelangt ein von dem Käufer im Onlineshop ausgewählter Artikel in den virtuellen Warenkorb des Onlineshops als Vormerkung zu einem möglichen Vertragsschluss. Wenn für einen oder mehrere Artikel, die in den Warenkorb gelegt werden sollen, Mindestbestellmengen bzw. feste Verpackungseinheiten (VPE) bestehen, wird der Warenkorb automatisch auf die entsprechende Mindestbestellmenge bzw. feste Verpackungseinheit angepasst. Wenn der Käufer alle ausgewählten Artikel in den Warenkorb gelegt hat, kann er durch Anklicken des Buttons mit dem dargestellten Einkaufswagen in der oberen Navigationsleiste und einem Anklicken des Buttons „zum Warenkorb“ zum Warenkorb gelangen. Im Warenkorb kann der Käufer durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ im Bestellvorgang fortfahren. Der Käufer gelangt dann zum Punkt „Anmelden“. Hier muss sich der Käufer anmelden und seine Kundendaten angeben. Wenn der Käufer bereits ein Kundenkonto beim Verkäufer besitzt, kann sich der Käufer mit seiner E-Mail- Adresse und seinem Passwort als Bestandskunde anmelden und seine Kundendaten werden direkt angezeigt. Ist der Käufer ein Neukunde, muss er an dieser Stelle des Bestellvorgangs seine Daten und ggf. eine abweichende Lieferadresse eingeben. Hat der Käufer seine Kundendaten abgerufen oder angegeben, kann er durch Anklicken des Buttons „Bestellung fortfahren“ im Bestellvorgang fortfahren. Der Käufer gelangt dann zum Punkt „Zahlung/Versand“. Dort muss der Käufer durch Anklicken des entsprechenden Buttons eine für den konkreten Geschäftsvorgang freigegebene Zahlungsart und eine Versandart auswählen. Anschließend kann der Käufer durch Anklicken des Buttons „Bestellung fortfahren“ im Bestellvorgang fortfahren. Der Käufer gelangt dann zum Punkt „Zusammenfassung“. Dort muss der Käufer jeweils durch Setzen eines „Hakens“ bestätigen, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert und die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ kann der Käufer die Bestellung abschließen. Bis der Käufer den Button „Kaufen“ angeklickt hat, kann er jederzeit durch Anklicken der einzelnen Bestellschritte zu diesen Punkten im Bestellvorgang zurückgehen und mögliche Eingabefehler korrigieren. Nach Anklicken des Buttons „Kaufen“ ist eine Korrektur nicht mehr möglich. Sein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages wird dann dem Verkäufer übermittelt. Dem Käufer wird die Bestellnummer mitgeteilt. Den Zugang der Bestellung teilt der Verkäufer dem Käufer unverzüglich per E-Mail mit. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt jedoch noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
(3) Der Verkäufer ist befugt, eine vom Käufer erhaltene Bestellung innerhalb von zwei Tagen nach deren Zugang anzunehmen. Erst durch die Angebotsannahme des Verkäufers kommt der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande.
(4) Wichtiger Hinweis bei Waren mit Handelsbeschränkungen oder besonderen persönlichen Anforderungen an den Käufer: Einige besonders gekennzeichnete Artikel verkauft der Verkäufer nur gegen Vorlage der erforderlichen Nachweise (Befähigungsnachweise, Sachkundenachweise, besondere Erlaubnisdokumente, Altersnachweis). Diese Nachweise fordert der Verkäufer vor der Bestellbestätigung beim Käufer an. Erbringt der Käufer diese Nachweise nicht, so erfolgt weder eine Bestellbestätigung noch ein Versand.
(5) Sollte die Auftragsbestätigung des Verkäufers Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten den Preisfestlegungen technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, so ist der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt, wobei der Irrtum vom Verkäufer zu beweisen ist. Bereits erfolgte Zahlungen werden unverzüglich an den Käufer erstattet.
(6) Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss und sendet dem Käufer die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zu. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Käufer zudem jederzeit auf der Internetseite des Verkäufers einsehen. Die vergangenen Bestellungen kann der Käufer im Kunden-Login-Bereich des Verkäufers einsehen, sofern er sich bei dem Verkäufer registriert und ein Kundenkonto eingerichtet hat.

§ 3 Preise

Die auf den Artikelseiten des Online-Shops genannten Preise werden mit gesetzlicher Mehrwertsteuer angezeigt. Die Preise gelten jedoch zuzüglich Liefer- und Versandkosten, sofern nicht versand- und/oder verpackungskostenfrei.

§ 4 Liefer- und Versandkosten

(1) Die Liefer- und Versandkosten der Waren durch eine Spedition oder Standardpaketdienste werden im Onlineshop angezeigt. Auf welche Art die bestellten Waren ausgeliefert werden, wird dem Käufer im Bestellvorgang im Onlineshop angezeigt.
(2) Bei Artikeln mit Handelsbeschränkungen erfolgt ein Versand durch gesicherte Übergabe an den Berechtigten im Wege des Postidentverfahren.

§ 5 Lieferbedingungen und Selbstlieferungsvorbehalt

(1) Die Artikel werden mit Standardpaketdiensten oder Spediteuren geliefert.
(2) Die gekauften Artikel werden, sofern im Onlineshop nicht anders angegeben, innerhalb von sieben Werktagen geliefert. Auf abweichende Lieferzeiten oder Nichtverfügbarkeit weist der Verkäufer auf der jeweiligen Artikelseite im Online-Shop und/oder persönlich hin.
(3) Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse fünf Tage nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut, bei Zahlung per Kreditkarte, giropay, PayPal oder Rechnungskauf am Tag nach Vertragsschluss und endet am darauffolgenden siebten Tag, sofern nicht für den Artikel eine abweichende Lieferzeit angegeben ist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(4) Wenn der bestellte Artikel nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Artikel von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Artikels vorschlagen. Wenn ein vergleichbarer Artikel nicht verfügbar ist oder der Käufer eine Lieferung eines vergleichbaren Artikels ablehnt, wird der Verkäufer dem Käufer ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(5) Die Auslieferung erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern sich diese innerhalb des angegebenen Liefergebietes (Europäische Union und Schweiz) befindet.

Nur für Unternehmer gilt:

(6) Der Beginn der vom Verkäufer angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(7) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung des Verkäufers setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(8) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(9) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (9) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(10) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu Grunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Der Verkäufer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von ihm zu vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(11) Der Verkäufer haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers ist ihm zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer vom Verkäufer zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(12) Der Verkäufer haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihm zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Vor Beginn des Bestellvorganges wird der Käufer im Onlineshop gesondert über die grundsätzlich im Onlineshop zugelassen Zahlungsmittel informiert. Die Zahlung erfolgt wahlweise, sofern die Zahlungsart für den konkreten Geschäftsvorfall und Käufer freigegeben ist, im Wege der Vorkasse, per Rechnung, per Kreditkarte, per PayPal oder per giropay. Neukunden können die Zahlungsart Rechnung nur bis zu einem Bestellwert bis maximal 200,00 € auswählen. Bei Bestandskunden gilt diese Begrenzung nicht.
(2) Bei der Zahlungsart Rechnung ist die Rechnung binnen 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung und der Lieferung fällig und zu bezahlen.
(3) Bei Zahlung mit der Kreditkarte, per PayPal oder per giropay erfolgt die Belastung des Kontos des Käufers sofort. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Käufer seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist dann innerhalb von 8 Tagen zu überweisen.
(4) Bei den Zahlungsarten Vorkasse und Paypal gewährt der Verkäufer 2 % Skonto. Für den Skontoabzug ist der Rechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Gutschriften, Fracht und Mehrwertsteuer maßgeblich. Voraussetzung für die Gewährung eines Skontos ist, dass bis zur Rechnungsstellung alle früheren Rechnungen vollständig ausgeglichen sind. Anzahlungen, Vorauszahlungen und Deckungszahlungen sind nicht skontierfähig.
(5) Ein Käufer, der Verbraucher ist, ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Verkäufer zu zahlen. Bei gewerblichen Käufern /Unternehmern, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Für Verbraucher gilt:

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung nur mit Zustimmung des Verkäufers gestattet.

Für Unternehmer gilt:

(2) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
(5) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) Bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer stets für den Verkäufer. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(7) Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsache durch den Käufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.
(8) Der Käufer tritt dem Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung seiner Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(9) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 8 Widerrufsrecht für den Verbraucher

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht.
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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Name: Siepmann GmbH
Anschrift: Wittener Landstr. 19, D-58313 Herdecke
Telefonnummer: 02330-979595
E-Mailadresse: info@siepmann.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Name: Siepmann GmbH
Anschrift: Wittener Landstr. 19, D-58313 Herdecke

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
--------------------------------------------Ende der Widerrufsbelehrung-------------------------------------------------

§ 9 Transportschäden

Für Verbraucher gilt:

(1) Werden Artikel mit offensichtlichen Transportschäden ausgeliefert, so wird der Käufer gebeten, solche Schäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglichen Kontakt zum Verkäufer unter der Rufnummer 02330-979595 oder per E-Mail unter info@siepmann.net aufzunehmen. Verpflichtet ist der Käufer hierzu nicht.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen. Der Käufer hilft dem Verkäufer aber, seine Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.

Für Unternehmer gilt:

(3) Bei gewerblichen Käufern wird die Lieferung, sofern der Käufer es wünscht, durch eine Transportversicherung abgesichert. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

Für Verbraucher gilt:

(1) Die Gewährleistung/Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Dem Käufer obliegt bei Verträgen über ein digitales Produkt eine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung des Verkäufers, ob die digitale Umgebung des Käufers mit den technischen Anforderungen des digitalen Produkts kompatibel ist.
(3) Soweit der Verkäufer dem Käufer bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen oder bei digitalen Produkten Aktualisierungen schuldet, weist der Verkäufer den Käufer jeweils auf die Verfügbarkeit der Aktualisierung hin. Falls der Käufer die Aktualisierung innerhalb einer angemessenen Frist nicht installiert, haftet der Verkäufer nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist.

Nur für Unternehmer gilt:

(4) Der Verkäufer schuldet keine Bedienungs- und/oder Montageanleitungen. Sollte der Verkäufer dennoch Bedienungs- und/oder Montageanleitungen liefern, ist dies eine freiwillige Leistung des Verkäufers und begründet keine Rechtsansprüche des Käufers.
(5) Die objektive Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich allein aus den im Onlineshop hinterlegten Informationen; für eine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung bedarf es keiner gesonderten Vereinbarung. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für öffentliche Äußerungen des Herstellers des Kaufgegenstands oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen).
(6) Der Verkäufer schuldet keine Aktualisierung der Software bei einer Ware mit digitalen Elementen oder bei digitalen Produkten. Sollte der Verkäufer dennoch Aktualisierungen liefern, ist dies eine freiwillige Leistung des Verkäufers und begründet keine Rechtsansprüche des Käufers.
(7) Mängelansprüche des Unternehmers als Käufer setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(8) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen eine längere Verjährungsfrist vorschreiben. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme der Ware.

§ 11 Maße, Gewichte und Mengen

Nur für Unternehmer gilt:

Vom Verkäufer angegebene Maße und Gewichte gelten mit den handelsüblichen Toleranzen.

§ 12 Schutzrechte

Wird Ware in vom Käufer besonders vorgeschriebener Ausführung (nach Zeichnung, Muster oder sonstigen bestimmten Angaben) hergestellt und geliefert, so übernimmt er die Gewähr, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer von den Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben könnten, freizuhalten. Vom Verkäufer übergebene Zeichnungen, Muster usw. sind, sofern nicht sofortige Rückgabe verlangt wurde, sorgfältig aufzubewahren und bleiben Eigentum des Verkäufers.

§ 13 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen - Gerichtsstand

(1) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die weiteren Bestimmungen wirksam.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur, wenn nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.
(4) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.

Stand: Juli 2022